AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der die Strassenfeger e.K. vom 22.11.2018

 

1. Geltungsbereich

Für sämtliche gegenwärtigen sowie zukünftigen Bestellungen durch dich (nachfolgend „Besteller“ genannt) gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der die Strassenfeger e.K. (nachfolgend „Strassenfeger“ genannt). Dies gilt auch, wenn der Besteller eigene AGB verwendet.

 

2. Vertragsabschluss

Das Angebot von Strassenfeger stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an den Besteller dar. Die Abgabe einer Bestellung stellt ein bindendes Angebot auf Vertragsabschluss dar. Die endgültige Annahme des Angebotes erfolgt seitens Strassenfeger durch gesonderte Annahmeerklärung oder durch Zusendung der Bestellung. Die Annahme kann auch mit einer Eingangsbestätigung verbunden werden. Strassenfeger ist nicht zum Abschluss eines Vertrages verpflichtet.

 

3. Gesetzliches Widerrufsrecht; Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1) Für Verbraucher gelten die untenstehenden Hinweise zum gesetzlichen Widerrufsrecht. Macht der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

(2) Strassenfeger liefert nur an paketzustellungsfähige Haus- und/ oder Geschäftsadressen.

(3) Im Rahmen der Strassenfeger-Shopbestellung erfolgt die Versendung der Warenlieferung spätestens acht (8) Tage nach Vertragsabschluss, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

(4) Strassenfeger behält sich bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung das Eigentum an der Ware vor.

 

4. Gewährleistung

(1) Es gilt bei allen Waren die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Strassenfeger weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Produktabbildungen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen müssen. Insbesondere kann es durch Sortimentsänderungen der Hersteller zu Veränderungen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insoweit nicht, als die Veränderung für den Besteller zumutbar ist.

 

6. Preise; Versand; Zahlung; Aufrechnung; Zurückbehaltung

(1) Die Preise verstehen sich exklusive Versandkosten innerhalb Deutschlands und inklusive aktuell geltender Umsatzsteuer. Die Zahlung wird mit Zustandekommen des Vertrages zwischen Besteller und Strassenfeger fällig.

(2) Als Zahlungsmittel gilt die vom Besteller ausgewählte Zahlungsmethode.

Strassenfeger akzeptiert Zahlungen, die im Lasteneinzugsverfahren oder per Kreditkarte durchgeführt werden, die Zahlung über PayPal, Mpass sowie die Zahlung auf Rechnung.

Eine Zahlungsabwicklung durch Lasteneinzugsverfahren oder per Kreditkarte erfolgt über den Payment Anbieter Adyen, P.O. Box 10095, 1001 EB Amsterdam, Niederlande, http://www.adyen.com. Eine Zahlungsabwicklung über PayPal erfolgt durch PayPal Europe S.a.r.l. & Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions mit Sitz 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, RSC Luxemburg B 118 349, http://www.paypal.com. Ferner ist eine Zahlungsabwicklung über Mpass, Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, http://www.mpass.de, möglich. Strassenfeger weist ausdrücklich darauf hin, dass beim ausgewählten Zahlungsvorgang für den Besteller jeweils die AGB des Payment Anbieters gelten diese finden sie im Internet:

Entscheidet sich der Besteller für eine Zahlung auf Rechnung, so wird der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung beim Besteller fällig. Die Rechnung wird dem Besteller online übersandt bzw. zugänglich gemacht.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn der Gegenanspruch des Bestellers auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Haftung und Obliegenheiten

(1) Eine Haftung wird von Strassenfeger ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Strassenfeger beruhen. Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Strassenfeger beruhen.

(3) Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Strassenfeger.

(4) Der Besteller verpflichtet sich im Rahmen des Bestellprozesses alle Angaben aktuell und wahrheitsgemäß anzugeben.

Insbesondere verpflichtet sich der Besteller sein Passwort/ Zugangscode nicht an Dritte weiterzugeben und sicher zu verwahren. Die Weitergabe, das Abhandenkommen oder sonstige Sachverhalte, welche die Gefahr eines Missbrauchs des Passwortes/ Zugangscodes verursachen, sind Strassenfeger unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Für einen Missbrauch, wie beispielsweise bei unberechtigter Bestellung durch Dritte mit dem Passwort/ Zugangscode des Bestellers und die daraus entstehenden Forderungen, haftet der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften.

(5) Der Besteller ist verpflichtet Anwendungs- und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu beachten. 

 

8. Datenschutz

In Bezug auf Datenschutz sind die Datenschutzhinweise von Strassenfeger zu beachten.

 

9. Allgemeine Regelungen

(1) Es gilt ausschließlich Deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher (Konsumenten) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Soweit der Besteller nicht Verbraucher ist, wird als Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

(2) Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrags unwirksam sein oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im Fall einer Regelungslücke.